Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Lokalzeitungen (VDL) erwarten, dass die Bundesregierung - im Zuge der unmittelbar bevorstehenden Änderung des Wettbewerbs - die Pressefusionskontrolle novelliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 19. September angekündigt, sich dem gemeinsamen Vorschlag von BDZV und VDL zur Reform der Pressefusionskontrolle „mit großer Zügigkeit“ zu widmen. BDZV-Präsident Helmut Heinen hatte das Eckpunktepapier zuvor auf dem Zeitungsverlegerkongress in Aussicht gestellt. Auch das geforderte Leistungsschutzrecht habe die Regierung „nicht vergessen“ sagte die Bundeskanzlerin.

„Die Zeitungen sind gut beraten, sich auch weiterhin an den Regeln des Deutschen Presserates zu orientieren“, sagte Martin Wieske, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen in Berlin.

Auch die Deutschen Lokalzeitungen begrüßen die Klage einiger Verlage gegen die ARD- Tagesschau-App. Die Verlage können nicht akzeptieren, dass Texte ohne Sendungsbezug in diesem Ausmaße von der ARD verbreitetet würden, äußerte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL) heute in Berlin. Gebührensubventionierte Apps verzerren den Wettbewerb bei digitalen Angeboten und schaden dem wirtschaftlichen Engagement privat finanzierter Medien.

Die im Wintersemester 2010/11 im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) errichtete „Arbeitsstelle Vergütung” ermittelt jährlich, erstmals für 2010, empirisch die in den neuen Ländern tatsächlich an freie redaktionelle Mitarbeiter gezahlten Honorare.

Die Geschäftsführung des VDL hat sich jetzt auch an führende SPD-Politiker gewandt, um auf die Forderungen des VDL nach Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Verlage hinzuweisen.

Die EU-Kommission prüft, ob der Mehrwertsteuersatz für Online-Medien auf das Niveau gedruckter Zeitungen gesenkt werden sollte.

„Es wird allerhöchste Zeit, auch die von den deutschen Lokalzeitungen erbrachten unternehmerischen Leistungen für Print- und elektronische Werke anzuerkennen.